Beschluss – Nr. 05 – 16 /2019
Annahme von Sachzuwendungen gemäß § 73 SächsGemO
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt die Annahme von zweckgebundenen Sachzuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO im Wert von 2.088,99 €.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 06 – 17 /2019
Beschluss zu außerplanmäßigen Mitteln für die Turnhalle
Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 15.237,14 € für die Heizungsumstellung in der Turnhalle Frankenthal.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss-Nr. 07 - 18 / 2019
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal
Der Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frankenthal zum 01.01.2013 mit Anlagen nach Abschluss der örtlichen Prüfung fest.
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 |
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Aktiva |
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Passiva |
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1. Anlagevermögen |
4.952.039,39 |
98,91 % |
1. Kapitalposition |
2.509.603,03 |
50,12 % |
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2. Umlaufvermögen |
54.599,25 |
1,09 % |
2. Sonderposten |
1.753.220,99 |
35,02 % |
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3. Aktiver RAP |
0,00 |
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3. Rückstellungen |
10.514,22 |
0,21 % |
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0. Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag |
0,00 |
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4. Verbindlichkeiten |
733.300,40 |
14,65 % |
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5. Passiver RAP |
0,00 |
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5.006.638,64 |
100 % |
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5.006.638,64 |
100 % |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 08 – 19 /2019
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Straßengesetzes die Widmung folgender fertig gestellter Straße in Frankenthal zur Ortsstraße (OS):
| Straßenbezeichnung: | Buswendeschleife |
| Betroffene Flurstücke: | T. v. Nr. 264/7, T. v. 298/4 Gemarkung Frankenthal |
| Straßenlänge: | ca. 68 m |
| Anfangs- und Endpunkt: | Die bogenförmige Straße beginnt und endet an der Hauptstraße (S 56) gegenüber dem Grundstück Hauptstraße Nr. 33. Die genaue Lage der Straße ergibt sich aus der beigefügten Karte. |
| Straßenbaulastträger: | Gemeinde Frankenthal |
Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 09 – 20 /2019
Tausch des Flurstückes mit der Nummer 63/2 Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a Gemarkung Frankenthal
Der Gemeinderat Frankenthal beschließt, das Flurstück mit der Nummer 63/2 der Gemarkung Frankenthal mit dem Flurstück Nr. 72a der Gemarkung Frankenthal zu tauschen.
| Flurstück mit der Nummer 63/2: | Eigentümer: | Gemeinde Frankenthal |
| Größe: | 191 m² | |
| Kaufpreis: | 10 €/m² (1.910€) | |
| Flurstück mit der Nummer 72a: | Eigentümer: | Werner Mißbach, Gabelweg 3 Frankenthal |
| Größe: | 323 m² | |
| Kaufpreis: | 2 €/m² (646 €) |
Der Wertausgleich beträgt 1.264,00 € und ist an die Gemeinde Frankenthal zu zahlen.
Die durch die notarielle Beurkundung des Kaufes entstehenden Kosten werden je zur Hälfte getragen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Beschluss – Nr. 10 – 21 /2019
Errichtung Einfamilienhaus mit Garage
Der Gemeinderat Frankenthal stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Hauptstraße 5b in 01909 Frankenthal, Flurstück Nr. 338/14 der Gemarkung Frankenthal zu.
| Bauherr: | Herr David Goldmann Frau Jessica Baum Querstraße 3 01909 Frankenthal |
Die Erschließung ist gesichert.
| - Zufahrt: | Das Flurstück liegt an einer öffentlichen Straße |
| - Regenwasser: | Einleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal |
| - Abwasser: | vollbiologische Kleinkläranlage (neu) |
| - Trinkwasser: | WVB |
| - Löschwasser: | Hydranten Nr. 16, Saugstelle "Schäfer´s Teich" |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 10
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte und der Bürgermeisterin: 9
Der Beschluss wird mit 9 Ja– Stimmen, 0 Nein– Stimmen und 0 Stimmenthaltungen gefasst.
Janine Bansner Siegel
Bürgermeisterin
